Lobbying im politischen Prozess

Um Lobbyismus betreiben zu können, ist es für eure Initiative wichtig, sich den politischen Prozess und den Aufbau des politischen Systems beziehungsweise seine unterschiedlichen Ebenen der Zuständigkeiten bewusst zu machen. Lobbyismus findet sowohl auf vertikaler sowie horizontaler Ebene als auch auf formelle sowie informeller Ebene statt.

Es ist wichtig, sich die unterschiedlichen Ebenen vor Augen zu führen, damit eure Initiative genau weiß, bei welchem Thema sie auf welcher Ebene ansetzen muss, um die größtmögliche Wirkung erzielen zu können.

Vertikale Ebene

Auf der vertikalen Ebene wird danach unterschieden, auf welcher Ebene im (inter)nationalen Mehrebenensystem Lobbyakteure Politik beeinflussen: von der regionalen Ebene bis hin zur EU-Ebene.

Horizontale Ebene

Auf der horizontalen Ebene orientiert man sich am politischen Prozess (Gesetzgebungsprozess) Eine Interessengruppe kann Einfluss nehmen:

Eine Interessengruppe kann Einfluss nehmen:

Die Lobbyarbeit einer Interessengruppe ist erfolgreich:

auf die Themensetzung politischer Debatten („Agenda-Setting“)

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wenn sie zu Gesprächen eingeladen wird oder das Thema in den Medien ist

auf den Gesetzgebungsprozess (Regierungsinitiative, Gesetzesentwürfe, Parlamentsabstimmungen)

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wenn das Gesetz für die Interessengruppe von Vorteil ist

auf die Umsetzung von Gesetzen durch die Verwaltung („Implemetation“)

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wenn geltende Regeln an die Bedürfnisse der Interessengruppe angeschlossen werden

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wenn sie als Sachverständige in einen Fachausschuss eingeladen wird

Formelle und informelle Ebene

Diese beiden Ebenen beziehen sich auf die Art und Weise, wie Einflussnahme stattfindet.

Lobbying geschieht für alle sichtbar auf der formellen Ebene in formellen Gremien, beispielsweise eine öffentliche Anhörung von Expert*innen in Parlamentsausschüssen.

Die informelle Ebene findet eher im Verborgenen statt. Sie bezieht sich auf persönliche Kontakte mit Politiker*innen, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind, beispielsweise durch ein Telefonat oder Abendessen